Was hat der unmittelbar nach seiner Wahl wegen seines 1.-Mai-Engagements als „Böölimaa von Zürich“ (Weltwoche, 25. April 2002) titutlierte Walter Angst in seinen acht Jahren im Gemeinderat für Erfolge erzielen können? Eine kleine Bilanz.

  • Neustart für den kommunalen Wohnungsbau. Seit dem Abgang von Ursula Koch hat die Stadt Zürich keine kommunalen Wohnsiedlungen mehr geplant. Am 30. August 2006 hat Walter Angst zusammen mit Karin Rykart einen Planungskredit für den Bau einer kommunalen Wohnsiedlung auf dem Parkplatz bei der Busgarage Hardau gefordert. Der Rat hat die Motion am 17. Januar 2007 mit einer offeneren Formulierung, die auch ein Projekt auf einem anderen Areal zuliess, zugestimmt. Ende 2009 hat der Stadtrat den Planungskredit für den Bau einer kommunalen Wohnsiedlung auf der Kronenwiese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet. Weitere städtische Wohnsiedlungen sollen am Hornbach im Seefeld und im neuen Leutschenbach-Quartier entstehen.

  • Genossenschaft Kalkbreite kann bauen. 1978 hat der Gemeinderat eine SP-Initiative angenommen, die gemeinnützigen Wohnungsbau auf dem Kalkbreite-Areal verlangt. 25 Jahre später ist eine von SP und CVP eingereichte Motion überwiesen worden, die einen Planungskredit für eine solche Wohnüberbauung verlangt. Am 15. März 2006 hat der Stadtrat einen solchen Planungskredit zwar vorgelegt, aber gleichzeitig auch dessen Ablehnung beantragt, weil er einen hohen Abschreibungsbedarf auf die Stadt zukommen sah. Es drohten weitere Jahre der Blockierung. Der gordische Knoten konnte in der vorberatenden Kommission des Gemeinderats mit dem von Walter Angst eingebrachten Vorschlag durchschlagen werden, bei der Projektentwicklung mit einem gemeinnützigen Bauträger zu kooperieren. Der Rat stimmte diesem Vorschlag mit 76 zu 41 Stimmen zu. Die Verwaltung wählte die innovative und basisdemokratisch organisierte Genossenschaft Kalkbreite als Partner aus. Heute liegt ein überzeugendes Projekt vor, das die Stadtkasse kaum belastet und zahlbaren Wohnraum für 150 bis 200 Personen schafft.

  • Zollfreilager. Private Investoren müssen gemeinnützigen Bauträgern Land zur Verfügung stellen. Als der Gemeinderat am 25. Februar 2008 die Umzonung des Zollfreilagers diskutierte, forderte Walter Angst, dass die Grundeigentümer einen Drittel der Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau reservieren. Der Rat lehnte ab. AL und Grüne lancierten mit Unterstützung vieler GenossenschafterInnen und des Mieterverbandes das Referendum. Vor der Volksabstimmung wurde die Forderung, dass Private einen Teil des Planungsmehrwerts in Form von Baurechten für die Genossenschaften an die Allgemeinheit abtreten müssten, rege diskutiert. Im November 2008 stimmte zwar eine klare Mehrheit der ZürcherInnen der Umzonung ohne Baurecht für die Genossenschaften zu. Die von Walter Angst eingebrachte Forderung war jedoch nicht vom Tisch. Bei der Diskussion über den Gestaltungsplan Manegg verlangen neben den Grünen und der AL nun auch die SP-GemeindrätInnen, dass die Investoren Bauland an eine Genossenschaft abtreten müssen. Und der Stadtrat hat im Dezember 2009 mitgeteilt, dass die Grundeigentümer des Zollfreilager einen Teil der geplanten Wohnungen für den studentischen Wohnungsbau freigeben würden.

  • Hardturm-Stadion. Keine Shopping-Mall. Im April 2003 hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen komplizierten Landabtretungs- und Beteiligungsdeal vorgelegt. Die CS sollte grünes Licht für den Bau einer Shopping-Mall erhalten. Die Stadt und die beiden grossen Zürcher Fussballclubs hätten ein überteuertes Stadion erhalten, das die lebenswichtigen Ticket- und Sponsoring-Einnahmen der Clubs auf Dauer verschlungen hätte. Gegen den schwindelerregenden Deal hat im Gemeinderat Walter Angst im Namen der Fraktionsgemeinschaft von AL und Grünen opponiert. Die Minderheit verlor im Rat mit 91 zu 14 Stimmen. In der Volksabstimmung stimmten bereits mehr als 40 Prozent mit den KritikerInnen aus Politik, Sport und Quartier. Dank dem juristischen Widerstand der AnwohnerInnen konnte die Realisierung der Fehlplanung während mehr als drei Jahren blockiert werden. Heute sind viele froh, dass das in der Ära Ledergerber geplante Megaloprojekt nie gebaut wird – und die Planung eines auf die Bedürfnissen der Fussballklubs zugeschnittenen Stadions ohne Shopping-Mall beginnen konnte.

  • Kongresszentrum. Absage an nebulöses Public-Private-Partnership. Im Oktober 2007 hat der Stadtrat sein zweites Megaloprojekt dem Gemeinderat zugewiesen. In der vorberatenden Kommission haben die Fragen von Walter Angst geholfen, die Konstruktionsfehler des in der Zürich-Forum AG von der Karl Steiner AG entwickelten Bauprojekts sichtbar zu machen. Im Abstimmungskampf half er mit, eine breite Koalition mit Vertretern aller Parteien und zahlreichen ArchitektInnen hinter einer gemeinsamen Nein-Kampagne zu vereinen. Am 1. Juni 2008 sagten 56 Prozent der ZürcherInnen Nein zum Projekt.

  • 2009 - Schulhaus Ruggächer. Wenigstens ein anständiges Provisorium. Nachdem im Sommer 2009 bekannt wurde, dass das Schulprovisorium Ruggächer in Zürich-Affoltern neben einem kontaminierten Gelände steht, das die SchülerInnen nicht betreten dürfen, hat Walter Angst mit einer dringlichen Anfrage und einem Postulat die Schulraummisere in Zürich-Affoltern auf die Traktandenliste des Gemeinderats gesetzt. SP, CVP und EVP zogen mit der Dringlicherklärung eigener Vorstösse nach. Der Druck aus dem Quartier und die Debatte im Rat haben der Verwaltung Beine gemacht. Für zehn Millionen Franken soll jetzt die kontaminierte Fläche provisorisch saniert und ein brauchbares Schulprovisorium mit Turnhalle und Pausenplatz erstellt werden. Die 2004 sistierte Planung für den Schulhausneubau soll nun endlich beginnen. Nicht verhindert werden konnte, das die Stadt wegen der Schlamperei bei der Schulhausplanung 15 Millionen Franken für ein unbefriedigendes Provisorium aus dem Fenster wirft.

  • Mehr Stellen für die Schulsozialarbeit und Ausbau des Angebots von Lust und Frust. Als 2006 die Volksseele wegen sexuellen Übergriffen in den Zürcher Schulen kochte, forderte Walter Angst den Ausbau der Angebots der Fachstelle für Sexualpädagogik „Lust und Frust“. Als ein Jahr später und weiteren Polemiken um die Zürcher Schulen der Schul- und die Sozialvorsteherin noch keine Anstalten machten, die Schulsozialarbeit auszubauen, forderte Walter Angst den Stadtrat auf, dem Gemeinderat endlich eine entsprechenden Kreditantrag zur Beschlussfassung zuzustellen. Beide Vorstösse wurden vom Rat überwiesen. Heute gibt es 36 statt 24 Vollstellen für die Schulsozialarbeit; Lust und Frust hat eine weitere Stelle und neue Räume für die Arbeit mit ganzen Schulklassen.

  • Deutsch als Zweitsprache. 57 Stellen mehr für den Integrationsunterricht. Das neue Volksschulgesetz verpflichtet die Stadt Zürich, fremdsprachige Schulkindern sprachlich zu fördern (Deutsch als Zweitsprache). Die Stadt Zürich hat im Schuljahr 2008/2009 viel zu wenig Stellen für die Sprachintegration budgetiert und auch im Schuljahr 2009/2010 die kantonalen Vorgaben bei weitem nicht erfüllt. Für das Schuljahr 2010/2011 muss der Stadtrat weitere 57 Stellen bewilligen, um endlich das Minimum an Sprachintegration an den Stadtzürcher Schulen anbieten zu können. In einem Postulat forderte Walter Angst den Stadtrat auf, diese Stellen in den Stellenplan aufzunehmen. Am 11. Dezember 2009 stimmte der Gemeinderat dem Postulat zu.

  • Glasfasernetz. ewz baut schneller und bietet der Swisscom die Stirn. Im Dezember 2008 hat der Gemeinderat dem ewz den Auftrag erteilt, den Ausbau des vom Volk beschlossenen Glasfasernetzes zu beschleunigen. Die Swisscom versucht nach wie vor, die „Open-Access-Strategie“ des ewz zu unterlaufen und in der Stadt Zürich ein eigenes Glasfasernetz mit exklusiven Nutzungsrechten für sich selber zu bauen. Der Beschluss des Gemeinderates hat dem ewz in den schwierigen Verhandlungen mit der Swisscom den Rücken gestärkt. Walter Angst hat den Antrag als Referent der Rechnungsprüfungskommission für die industriellen Betriebe eingebracht.

  • Personal: Ausgliederungen rückgängig gemacht. Im Dezember 2008 hat der Gemeinderat auf Antrag von Walter Angst dem Tiefbaudepartement die Budgetmittel verweigert, um die Personalkantinen der Entsorgungsbetriebe an einen privaten Restaurateur auszulagern (und die Löhne der Angestellten zu drücken). Im Dezember 2009 hat der Gemeinderat auf Antrag von Walter Angst den Verkehrsbetrieben die Budgetmittel verweigert, um die Reinigung der VBZ-Busse in der Busgarage Hardau dauerhaft an ein privates Reinigungsunternehmen zu vergeben. Der Entscheid über die Auslagerung der gesamten Busreinigung (es geht um rund 30 Stellen) wird der Gemeinderat im Sommer 2010 fällen müssen.

al-zh.ch