Ein Garant für Bürgerrechte

Walter Angst hatte während der letzten acht Jahre im Gemeinderat und gleichzeitiger Mitglied­schaft bei der Menschenrechtsgruppe „augenauf“ eine wichtige Scharnierfunktion zwischen ausser­parlamentarischen Aktivitäten und dem Kommunalparlament.

Ein paar Beispiele dieser Interventionen:

-         Überprüfung der Praxis der Polizei beim Einsatz von Gummigeschossen wie auch der stan­dardmässigen Abnahme von DNS-Proben bei Verhafteten

-         Kritische Fragen zu Sparmassnahmen im Asylbereich, im speziellen für verletzliche und traumageschädigte Personen

-         Fragen zur Abtretung des polizeilichen Gewaltmonopols an private Organisationen oder Mi­litärpersonal

-         Diskriminierung von ausländischen BewohnerInnen, unter anderem durch ausserordentlich hohe Gebühren

-         Missachtung des Datenschutzes bei Videoüberwachung und Weitergabe von Personendaten an fremde Behörden

-         Anfragen nach einzelnen besonders happigen Polizeiübergriffen oder –einsätzen

Walter Angst hat auch häufig zur Besonnenheit und einem vernünftigen Augenmass aufgerufen statt den Versprechungen einer autoritären Sicherheits- und Säuberungspolitik zu folgen, die unter der Flagge des Standortwettbewerbes inzwischen schon das Füttern von Tauben und Grillieren von Würsten verbietet.

Walter Angst gehört auch zu den wenigen Rufern in der Wüste, die davor warnen, der Polizei im­mer mehr präventive Aufgaben aufzubürden. Wenn polizeiliche Massnahmen vermehrt aufgrund von Vermutungen, anstatt aufgrund von Geschehnissen, durchgeführt werden, ist dies im Voraus legitimierte Willkür.

Aus diesen Gründen unterstütze ich als Pressesprecher der Menschenrechtsgruppe „augenauf“ die Kandidatur von Walter Angst in den Zürcher Stadtrat. Ich bin überzeugt, dass er in diesem Gre­mium eine gesunde Bremse sein könnte gegen die Tendenz, auf Probleme vor allem durch neue Verbote zu reagieren, so schnell und präzise wie der legendäre Hüftschuss. Natürlich würde ich es vor allem schätzen, wenn Walter Angst das Polizeidepartement übernehmen könnte. Vielleicht wäre dann endlich eine unabhängige Beschwerde-Instanz bei Übergriffen mehr als ein Wunschtraum.

Rolf Zopfi, Pressesprecher Menschenrechtsgruppe „augenauf“ Zürich