Budget 2021: Die Lasten der Krise richtig verteilen
AL begrüsst, dass Stadtrat auf Leistungskürzungen verzichtet
Die Stadt Zürich erwartet in den Jahren 2020 und 2021 Defizite von je rund 100 Millionen Franken. Das stellt eine Trendwende dar. Die Finanzlage der breit aufgestellten Stadt Zürich bleibt aber trotz der wegen Corona und Unternehmenssteuerreform wegbrechenden Fiskaleinnahmen stabil. Bemerkenswert ist, dass gemäss der auf einer Befragung der Unternehmen basierenden Prognose des Steueramts, der Steuerertrag bereits 2024 das alte Niveau wieder erreichen soll.
Die Zahlen der Stadt Zürich zeigen, dass die Lasten der Krise ungleich verteilt sind – und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich treffen. Die AL begrüsst deshalb, dass der Stadtrat kein Sparprogramm und keinen Leistungsabbau ankündigt. Es ist entscheidend, dass in den nächsten Jahren die Leistungen an einkommensschwache und verletzliche Gruppen nicht beschnitten werden und mit einem verstärkten Ausbau des Angebots an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen ein Beitrag geleistet wird, dass die Lebenshaltungskosten dieser Bevölkerungsgruppen nicht weiter steigen.
Mittelfristig weist die Stadt Zürich einen Ausgabenüberschuss von 200 Millionen aus. Gemäss Finanzplan ist bis 2024 eine Halbierung des heute auf einem Allzeithoch stehenden freien Eigenkapitals zu erwarten. Auch wenn die Rechnungsergebnisse erfahrungsgemäss besser ausfallen als die mittelfristigen Budgetzahlen, wird sich die AL für eine Reduktion wenig Wirkung entfaltender Aufwände einsetzen.
Dies ist notwendig, weil die Stadt Zürich nur so die mit der Einführung der Tagesschule steigenden Aufwände für die Bildung finanzieren kann. Es wäre fatal, wenn die Volksschule – wie anfangs der 2010er-Jahre – in den Fokus von Sparmassnahmen geraten würde.
Gleichzeitig tritt die AL aber auch dafür ein, die Einnahmen zu überprüfen. Angesichts der von der Immobilienwirtschaft in den letzten 15 Jahren realisierten Wertsteigerungen steht für die AL dabei die im Kanton Zürich seit 2009 nicht mehr angepasste steuerliche Bewertung des Immobilienvermögens im Fokus.
Zürich, 22. September 2020
Rückfragen: Walter Angst, Gemeinderat