Finanzplanung ist ein Up und Down. Nach der 2008er-Finanzkrise gab es einen Einbruch. Die Stadt Zürich kam schnell aus der Krise. Ab 2015 konnte sie das Eigenkapital verdoppeln und einen erheblichen Anteil der aufgehäuften Schulden abbezahlen. Das verschaffte dem rotgrünen Zürich viel Ruhm.
Jetzt zeichnet sich wieder eine Wende ab. Dank spendierfreudiger Linken sind die Ausgaben recht stark gestiegen. Dank Unternehmenssteuerreform gab es gleichzeitig einen Knicks beim Ertrag.
Wenn sichtbar wird, dass Geld endlich ist, sollten auch wir Linken kurz innehalten. In den nächsten Jahren stehen die Kernaufgaben im Fokus. Aus finanzieller Sicht sind das momentan die Klimapolitik, sowie Schule und Betreuung.
Die Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses werden zu einem erheblichen Teil über Gebühren finanziert. Über Gebühren finanzierte Ausgaben belasten private Haushalte und schonen den Finanzhaushalt der Stadt Zürich.
Anders ist dies bei Schule und Betreuung: Auch hier gibt es hohe Gebühren – die Elternbeiträge für die Betreuung sind nach wie vor sehr hoch. Das Gros der Mehrkosten für Schule und Betreuung wird jedoch aus Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Das Schul- und Sportdepartement rechnet bis 2025 mit einem Anstieg der Nettokosten von 227,5 Millionen Franken (+21%). Das ist auch für Zürich viel Geld.
Herausfordernd sind diese Zahlen, weil wir mitten in einer Schulreform stecken: Zürich will bis 2030 die Tagesschule flächendeckend einführen – wobei Tagesschule etwas zu viel verspricht: Neu ist nur, dass Kinder in der Schule bleiben sollen, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Doch auch dafür braucht es Geld.
Der freisinnige Schulvorstand drängt darauf, dass die Mittagsbetreuung so wenig kostet wie möglich. So sind auch die bis 2025 berechneten Mehrkosten der Schule kalkuliert. Filippo Leutenegger ist Partei für eine Tagesschule light. Sie will, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf so günstig wie möglich verbessert wird. Nur so könnte der grosse FDP-Schlager – die Senkung des Steuerfusses – irgendwann wieder möglich sein.
Für die Volksschule ist Tagesschule light kein Konzept, das aufgehen kann. Das Zusammenwachsen von Schule und Betreuung zu einer Tagesschule kann nur gelingen, wenn die neu sehr interdisziplinär zusammengesetzten Schulteams gut zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir gute Anstellungsbedingung für das stark wachsende Betreuungspersonal. Und das kostet.
Für die Eltern wird das Mittagessen in der Schule auch in Zukunft etwas kosten. Der Gemeinderat wird dafür sorgen müssen, dass diese Kosten das Budget der Familien nicht zu stark belasten. Zentrales Anliegen muss jedoch sein, dass der Mittag in der Schule für Schüler*innen und Personal kein Stressfaktor wird. Dafür müssen wir das Geld der Stadt einsetzen: Für guten Schulraum, gute Arbeitsbedingungen … und gutes Essen. Wenn wir das nicht hinkriegen, werden sich die strukturellen Bildungsungerechtigkeiten der Zürcher Volksschule verstärken. Dazu darf die Tagesschule nicht führen.