Seit 2002 bin ich Mitglied des Gemeinderat. Das habe ich erreicht.

Preisgünstige Wohnungen

• Abgabe der letzten grossen Baulandparzelle im Oberhauser Ried an die ABZ. Heute leben in der ABZ-Siedlung Glattpark 800 Menschen in 284 Wohnungen zu äussert günstigen Preisen (Postulat 2008/461)
• Nein des Gemeinderats zum Verkauf einer 1061 Quadratmeter grossen Parzelle am Geerenweg (Bahnhof Altstetten) an die SBB. Um die Überbauung Westlink doch noch realisieren zu können trat die SBB das Grundstück Letzibach D an die Stadt ab. Die Liegi erstellt dort zusammen mit der Stiftung Alterswohnen und der Stiftung kinderreiche Familien 265 bezahlbare Wohnungen (Vorlage des Stadtrats 2009/338)

Alterswohnungen

• Walter Angst und Karin Rykart verlangen Vergrösserung des Wohnungsbestandes der Stiftung Alterswohnen. Stadtrat muss Bericht erstellen, wie die Stiftung Alterswohnungen Land für Neubauten zur Verfügung stellen kann (Bericht zu Postulat Angst/Rykart 2010/129)
• Aufhebung der Warteliste und Einführung eines neuen Vermietungssystems der Stiftung Alterswohnungen soll sistiert werden. Postulat 2021/271 (AL, SP, EVP)

Schule

• 2012 hat die AL mit drei Schulhaus-Motionen den Start der vom Stadtrat auf die lange Bank geschobenen Planung für die Schulhäuser Freilager in Albisrieden (Motion 2012/95), Allmend in Leimbach (Motion 2012/96) und Thurgauerstrasse in Oerlikon (Motion 2012/97) eingeleitet. Die AL hat den folgenden Jahren den Stadtrat mit zahlreichen Interventionen dazu gedrängt, einen Fokus auf den Bau von Schulhäusern zu legen. 2018 erklärte der Stadtrat den Bau von Schulhäusern zur Priorität.
• Einführung von Schulassistenzen in der Volksschule (Postulat 2020/528). Dank Budgetbeschlüssen können die Schulen ab Sommer 2021 rund 80 Vollzeitstellen für Schulassistent*innen einsetzen. Der Einsatz von Schulassistenzen ist eine wichtige Begleitmassnahme zur Einführung der Tagesschule.
• Ausbau der Schulsozialarbeit. Mit einem Budgetantrag und dem von Walter Angst zusammen mit Jean-Claude Virchaux (CVP) eingereichten Postulat 2007/639 konnten mehr Schulsozialarbeiter*innen eingestellt werden. Inzwischen ist klar, dass die Personalressourcen der Schulsozialarbeit mit der Zahl der Schüler*innen wachsen muss.
• Mehr Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache (Postulat 2009/59). Auf Schuljahrbeginn 2010/11 werden zusätzliche 57 Stellen bewilligt, um das vom Kanton vorgeschriebene Minimum an Sprachintegration an den Stadtzürcher Schulen anbieten zu können.
• Ausbau der Ressourcen der Fachstelle für Sexualpädagogik «Lust und Frust» (Postulate Angst 2006/559 und Angst/Merki 2016/228)

Freiraum

• Güterbahnhof: Letzte Hallen werden nicht abgerissen. Wegen einer Treppe auf die Hardbrücke sollen die beiden noch bestehenden Hallen des Güterbahnhofs abgerissen werden. Nach einem zähen Ringen ist jetzt klar: Die Hallen werden nicht abgerissen. ArtDock bleibt. (Postulat 2020/94)
• Kein Abriss auf Vorrat in der Manegg. Zusammen mit Urs Riklin (Grüne) und den Aktivst*innen des Vereins Zitrone konnte der Stadtrat in letzter Minute mit viel Druck un d klugen Verhandlungen davon überzeugt werden, die Industriehallen an der Allmendstrasse 91 bis 95 in der Manegg bis zum Bau des Schulhauses Allemend stehen zu lassen (Postulat 2021/50 von Urs Riklin & Selina Walgis, Grüne)

Faire Arbeitsbedingungen

• Abschaffung der Lohnwirksamkeit des Zielvereinbarungsgesprächs (ZBG). Das alte Anliegen der Personalverbände hat die AL mit der Motion 2015/382 auf die Tagesordnung gesetzt. Der Stadtrat hat die Umsetzung 2019 beantragt. Ab 2021 ist das ZBG nicht mehr lohnwirksam.
• Für Aufträge unterer Lohnstufen an Private vergeben werden darf der Minimallohn der Stadt Zürich nicht unterschritten werden (Postulat 2013/270). Auslöser des Vorstosses war die Vergabe eines Auftrags der Stadtreinigung an ein Franchising-Unternehmen. Der Bruttopreis für Strassenreinigung ist auf 18 Franken pro Stunde angesetzt worden. Ausbezahlt worden sind Nettolöhne unter 14 Franken. Inzwischen sind die einst extern angestellten Stadtreiniger (Vorwischer) städtische Angestellte.

Corona-Hilfspaket für Geschäftsmieter*innen

• Walter Angst (AL/Mieterverband) und Albert Leiser (FDP/HEV) haben am 9. Dezember 2020 den Stadtrat aufgefordert, das Basler Drei-Drittels-Modell auch in Zürich umzusetzen (Postulat 2020/580). Während des Lockdowns zahlen Mieter*innen nur noch einen Drittel des Mietzinses. Der zweite Drittel übernimmt die Stadt. Die Eigentümer verzichten auf ein Drittel der Miete. Der Vorstoss ist am 6. Januar 2021 vom Gemeinderat überwiesen worden. Am 10. Februar wurde die Weisung des Stadtrats verabschiedet. Bis Ende April sind 2000 von Mieter* und Vermieter*innen gemeinsam unterzeichnete Anträge eingereicht worden. Die Stadt zahlt im 18 Millionen Franken aus. Die von Corona betroffenen Geschäftsmieter*innen müssen 36 Millionen weniger Miete bezahlen.